Archiv der Kategorie: Zivilrecht aktuelle Urteile

BGH, Kreditbearbeitungsgebühren Rückforderung

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. … Weiterlesen

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Frisörbetrieb in Bochum ist nicht nach UWG aktivlegitimiert einen Frisörbetrieb in Berlin wegen eines Impressumsverstoßes abzumahnen, da aufgrund der örtlichen Entfernung kein Wettbewerbsverhältnis besteht, LG Bochum, Urteil vom 28.07.2013 – I-14 O 79/11

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