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Aktuelles
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.
- Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden
- BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren
- Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II
- DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab
- B.Z. Artikel, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen
- BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12: Eilrechtsschutz wegen zu geringer Kosten für Unterkunft und Heizung darf nicht shematisch von Räumungsklage abhängig gemacht werden, drohende Verfahrenskosten sind ebenfalls zu berücksichtigen
- Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
- BZ – Artikel vom 17.02.2017; Spitze bei Bestrafungen, Hart IV statt Hartz IV: Das sind die härtesten Jobcenter Berlins
Archiv der Kategorie: Pressebeiträge
B.Z. Artikel, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen
B.Z. Artikel vom 07.11.2017, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen https://www.bz-berlin.de/berlin/amt-zahlt-hartz-iv-empfaengern-groessere-und-teurere-wohnungen
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Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten
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BZ – Artikel vom 17.02.2017; Spitze bei Bestrafungen, Hart IV statt Hartz IV: Das sind die härtesten Jobcenter Berlins
http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/hart-iv-statt-hartz-iv-da-sind-die-haertesten-jobcenter-berlins
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Corrective: So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/23/so-unterschiedlich-kuerzen-jobcenter-den-hartz-iv-empfaengern-das-existenzminimum/
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Zeit Artikel: Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden: „Jobcenter:Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger“
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BZ-Artikel vom 12.07.2017, Berliner kommen schneller wieder raus aus Hartz IV
http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-kommen-schneller-wieder-raus-aus-hartz-iv
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BZ-Artikel vom 23.06.2017, 175 Millionen Euro Strafe fuer Hartz-iv-empfaenger
http://www.bz-berlin.de/deutschland/175-millionen-euro-strafe-fuer-hartz-iv-empfaenger
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Welt-Artikel vom 14.04.2013, Das Märchen vom faulen Hartz IV-Empfänger
https://www.welt.de/wirtschaft/article115274008/Das-Maerchen-vom-faulen-Hartz-IV-Empfaenger.html
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Die Zeit, Artikel-Serie zu arbeitsrechtlichen Fragen
http://www.zeit.de/serie/da-staunt-der-chef
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B.Z. Artikel vom 24. Mai 2017, jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-willkuerlich
http://www.bz-berlin.de/deutschland/jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-willkuerlich
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