Archiv des Autors: Till

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Festsetzung auf Null erfolgt, wenn bis zu einem bestimmten Termin Unterlagen nicht vorgelegt werden, da die angeforderten Unterlagen grundsätzlich auch nach Fristablauf vorgelegt werden können. (Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2511/) Damit dürfte nach … Weiterlesen

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Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden

Die Verzinsung mit 4 Prozentpunkten muss auch erfolgen, wenn die Nachzahlung aufgrund eines Überprüfungsantrages gem. § 44 SGB X erfolgt. Es ist daher insbesondere bei größeren Nachzahlungen für längere Zeiträume anzuraten, nach Erhalt der Nachzahlung noch einen Antrag auf Verzinsung … Weiterlesen

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BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren

Das Bundessozialgericht hat entschieden, das Forderungen des Jobcenters aus Erstattungsbescheiden grundsätzlich nach 4 Jahren verjähren. Die Jobcenter hatten zuvor regelmäßig den Standpunkt vertreten, dass die Verjährung erst nach 30 Jahren eintritt. Damit dürften eine Vielzahl von Erstattungsforderungen des Jobcenters bereits … Weiterlesen

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Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen

Rechtsanwalt Till WinKönigin-Elisabeth-Str. 58, 14059 BerlinTel. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.03 2021 – 2 BvF 1/20 – entschieden, dass das das  Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner Mietendeckel) nichtig ist. … Weiterlesen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, sind vereinfacht gesprochen Sanktionen i.H.v. 60 Prozent des Regelsatzes und mehr verfassungswidrig und rechtswidrig. Die derzeitige Praxis der Jobcenter scheint dieses Urteil dahingehend umzusetzen, dass angegriffene Sanktionsbescheide i.H.v. 60 Prozent … Weiterlesen

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DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab

Das Landgericht Berlin hat eine Klage von DriveNow gegen einen Kunden abgewiesen. Ich hatte den Kunden als Rechtsanwalt gegenüber DriveNow vertreten. Der Kunde hatte einen Mini bei einer Regenfahrt benutzt und war in eine überflutete Straße eingefahren. Es kam zu … Weiterlesen

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B.Z. Artikel, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen

B.Z. Artikel vom 07.11.2017, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen https://www.bz-berlin.de/berlin/amt-zahlt-hartz-iv-empfaengern-groessere-und-teurere-wohnungen

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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12: Eilrechtsschutz wegen zu geringer Kosten für Unterkunft und Heizung darf nicht shematisch von Räumungsklage abhängig gemacht werden, drohende Verfahrenskosten sind ebenfalls zu berücksichtigen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08/rk20170801_1bvr191012.html   BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1910/12 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Huylmans, Hüttenallee 191, 47800 Krefeld – gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. … Weiterlesen

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Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

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BZ – Artikel vom 17.02.2017; Spitze bei Bestrafungen, Hart IV statt Hartz IV: Das sind die härtesten Jobcenter Berlins

http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/hart-iv-statt-hartz-iv-da-sind-die-haertesten-jobcenter-berlins

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