Autor: Till

Übernahme zu hoher Miete aus gesundheitlichen Gründen – stattgebender Eilbeschluss auch ohne Mietrückstand, wenn Finanzierung aus Regelsatz unzumutbar, Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 13.11.2026, S 127 AS 9353/26 ER

„Die von der Klägerin im Streitzeitraum tatsächlich zu entrichtenden Bruttokaltmiete i.H.v.737,10 € überschreitet die angemessenen Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt um mo-natlich 288,10 €. Liegt eine Überschreitung der abstrakten Obergrenzen vor, ist zu prüfen, ob relevante persön-liche Besonderheiten vorliegen, auf Grund derer im Einzelfall die abstrakten Parameter modifi-ziert oder gegebenenfalls sogar …

Continue reading

Rückforderungen durch das Jobcenter

Rechtsanwalt Till WinKönigin-Elisabeth-Str. 58, 14059 BerlinTel. 303 28 503 / E-Mail: ra.win@t-online.de Wenn das Jobcenter von Ihnen Geld zurück verlangt Sie und anwaltliche Unterstützung benötigen, freue ich mich über Ihre Kontaktaufnahme. Meine anwaltliche Beratung erfolgt sofern Sie sich einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen ohne Zuzahlung Ihrerseits. Soweit Sie rechtsschutzversichert sein sollten, …

Continue reading

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023 – L 34 AS 319/19: Die AV-Wohnen für Berlin stellt kein schlüssiges Konzept dar. Die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist gem. § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.

„Der Beklagte hat die als angemessen angesehenen Aufwendungen für die Unterkunft vorliegend anhand der AV-Wohnen 2015 festgesetzt. Der Senat hat indes bereits in seinem Urteil vom 24. November 2022 (L 34 AS 2245/18) ausführlich dargelegt, dass diese kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitswerte darstellen (juris, Rn. 60 …

Continue reading

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER: Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein.

„Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein. Die dort enthaltenen Werte erhöhen nach dem Wortlaut die Werte der Anlage 1, dies ergibt sich auch den gesetzgeberischen Motiven (BT-Drs. 20/3936 S. 75 zu …

Continue reading

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.“

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17 –, Rn. 100 – 106, juris, insoweit wie folgt entschieden: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein (Senatsurteil vom 02.12 2021, L …

Continue reading

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Festsetzung auf Null erfolgt, wenn bis zu einem bestimmten Termin Unterlagen nicht vorgelegt werden, da die angeforderten Unterlagen grundsätzlich auch nach Fristablauf vorgelegt werden können. (Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2511/) Damit dürfte nach der Erfahrung des Unterzeichners eine Vielzahl der Rechtsfolgenbelehrungen und der …

Continue reading

Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden

Die Verzinsung mit 4 Prozentpunkten muss auch erfolgen, wenn die Nachzahlung aufgrund eines Überprüfungsantrages gem. § 44 SGB X erfolgt. Es ist daher insbesondere bei größeren Nachzahlungen für längere Zeiträume anzuraten, nach Erhalt der Nachzahlung noch einen Antrag auf Verzinsung beim Jobcenter zu stellen. (Quelle: https://www.hartziv.org/news/20210420-bsg-4-prozent-zinsen-bei-nachzahlungen-von-sozialleistungen.html)

Continue reading

BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren

Das Bundessozialgericht hat entschieden, das Forderungen des Jobcenters aus Erstattungsbescheiden grundsätzlich nach 4 Jahren verjähren. Die Jobcenter hatten zuvor regelmäßig den Standpunkt vertreten, dass die Verjährung erst nach 30 Jahren eintritt. Damit dürften eine Vielzahl von Erstattungsforderungen des Jobcenters bereits verjährt sein. (Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2798/)

Continue reading

Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen

Rechtsanwalt Till WinKönigin-Elisabeth-Str. 58, 14059 BerlinTel. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.03 2021 – 2 BvF 1/20 – entschieden, dass das das  Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner Mietendeckel) nichtig ist. Auf viele Berliner kommen nunmehr erhebliche Nachzahlungen zu. Sofern Berliner …

Continue reading