Archiv der Kategorie: Allgemein

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, sind vereinfacht gesprochen Sanktionen i.H.v. 60 Prozent des Regelsatzes und mehr verfassungswidrig und rechtswidrig. Die derzeitige Praxis der Jobcenter scheint dieses Urteil dahingehend umzusetzen, dass angegriffene Sanktionsbescheide i.H.v. 60 Prozent … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II

DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab

Das Landgericht Berlin hat eine Klage von DriveNow gegen einen Kunden abgewiesen. Ich hatte den Kunden als Rechtsanwalt gegenüber DriveNow vertreten. Der Kunde hatte einen Mini bei einer Regenfahrt benutzt und war in eine überflutete Straße eingefahren. Es kam zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab

Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.

Zeit Artikel: Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden: „Jobcenter:Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger“

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Zeit Artikel: Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

B.Z. Artikel vom 24. Mai 2017, jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-willkuerlich

http://www.bz-berlin.de/deutschland/jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-willkuerlich  

Veröffentlicht unter Allgemein, News | Kommentare deaktiviert für B.Z. Artikel vom 24. Mai 2017, jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-willkuerlich