Unangemessene Miete: Die Auffassung, wonach die Berliner AV-Wohnen kein schlüssiges Konzept darstellt, ist nach wie vor sehr gut vertretbar – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKH

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. Juli 2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKH –, Rn. 9, juris, insoweit wie folgt entschieden: „Nach diesen Maßstäben ist eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Eilantrag zulässig und auch in der Sache hinreichend erfolgversprechend war, anzunehmen. Von hinreichender Erfolgsaussicht ist auszugehen, …

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Unangemessene Miete: Auch für eine zu teure Wohnung, die nicht dauerhaft erhalten werden kann, kann im Eilrechtsschutz vorübergehend die laufende tatsächliche Miete gewährt werden –  LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 – L 34 AS 1459/26 B ER

„Auch ist vorliegend der Erlass einer Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners setzt im Rahmen streitiger Unterkunfts- und Heizkosten ein Anordnungsgrund keinesfalls voraus, dass der Verlust der Wohnung bereits unmittelbar bevorsteht, namentlich weil bereits eine Kündigung erklärt wurde oder eine Räumungsklage anhängig ist. Im Gegenteil …

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Unangemessene Miete: Widersprüchliches Verhalten des Jobcenters kann neue Mietkostensenkungsaufforderung erforderlich machen – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 – L 34 AS 1459/26 B ER

„Soweit der Antragsgegner den Antragsteller anlässlich der früheren Leistungsbewilligung ab März 2022 mit Schreiben vom 16. Mai 2024 zur Kostensenkung bis zum 30. November 2024 aufgefordert hatte, fragt sich schon, ob es sich seinerzeit überhaupt um eine ausreichende Kostensenkungsaufforderung handelte. Denn der Antragsgegner hat sich damals darauf beschränkt, den von …

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Unangemessene Miete: Unzumutbarkeit eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen – Eilbeschluss gegen Jobcenter auch ohne Mietrückstand, weil Finanzierung aus Regelsatz unzumutbar, Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 13.11.2026, S 127 AS 9353/26 ER

„Die von der Klägerin im Streitzeitraum tatsächlich zu entrichtenden Bruttokaltmiete i.H.v.737,10 € überschreitet die angemessenen Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt um mo-natlich 288,10 €. Liegt eine Überschreitung der abstrakten Obergrenzen vor, ist zu prüfen, ob relevante persön-liche Besonderheiten vorliegen, auf Grund derer im Einzelfall die abstrakten Parameter modifi-ziert oder gegebenenfalls sogar …

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Rückforderungen durch das Jobcenter

Rechtsanwalt Till WinKönigin-Elisabeth-Str. 58, 14059 BerlinTel. 303 28 503 / E-Mail: ra.win@t-online.de Wenn das Jobcenter von Ihnen Geld zurück verlangt Sie und anwaltliche Unterstützung benötigen, freue ich mich über Ihre Kontaktaufnahme. Meine anwaltliche Beratung erfolgt sofern Sie sich einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen ohne Zuzahlung Ihrerseits. Soweit Sie rechtsschutzversichert sein sollten, …

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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023 – L 34 AS 319/19: Die AV-Wohnen für Berlin stellt kein schlüssiges Konzept dar. Die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist gem. § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.

„Der Beklagte hat die als angemessen angesehenen Aufwendungen für die Unterkunft vorliegend anhand der AV-Wohnen 2015 festgesetzt. Der Senat hat indes bereits in seinem Urteil vom 24. November 2022 (L 34 AS 2245/18) ausführlich dargelegt, dass diese kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitswerte darstellen (juris, Rn. 60 …

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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.“

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17 –, Rn. 100 – 106, juris, insoweit wie folgt entschieden: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein (Senatsurteil vom 02.12 2021, L …

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