Archiv der Kategorie: Zivilrecht Urteile

DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab

Das Landgericht Berlin hat eine Klage von DriveNow gegen einen Kunden abgewiesen. Ich hatte den Kunden als Rechtsanwalt gegenüber DriveNow vertreten. Der Kunde hatte einen Mini bei einer Regenfahrt benutzt und war in eine überflutete Straße eingefahren. Es kam zu … Weiterlesen

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BGH, Kreditbearbeitungsgebühren Rückforderung

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. … Weiterlesen

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Frisörbetrieb in Bochum ist nicht nach UWG aktivlegitimiert einen Frisörbetrieb in Berlin wegen eines Impressumsverstoßes abzumahnen, da aufgrund der örtlichen Entfernung kein Wettbewerbsverhältnis besteht, LG Bochum, Urteil vom 28.07.2013 – I-14 O 79/11

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