„Die von der Klägerin im Streitzeitraum tatsächlich zu entrichtenden Bruttokaltmiete i.H.v.
737,10 € überschreitet die angemessenen Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt um mo-
natlich 288,10 €.
Liegt eine Überschreitung der abstrakten Obergrenzen vor, ist zu prüfen, ob relevante persön-
liche Besonderheiten vorliegen, auf Grund derer im Einzelfall die abstrakten Parameter modifi-
ziert oder gegebenenfalls sogar außer Kraft gesetzt werden (konkrete Angemessenheit). Das
Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen vom 19. Februar 2009 zum Aktenzeichen B 4 AS
30/08 R, Rn. 32, recherchiert unter juris, und vom 23. August 2011 zum Aktenzeichen B 14
AS 91/10, recherchiert unter beck-online, deutlich gemacht, dass die Übernahme unangemes-
sener Kosten einen begründungspflichtigen Ausnahmefall darstellt und strenge Anforderun-
gen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit
zu stellen sind.
Zwar ist die Kammer in seinen Urteilen vom 19. Mai 2026 zu den Aktenzeichen S 127 AS
4888/24, S 127 AS 1304/25 und S 127 AS 3692/25 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein
solcher Ausnahmefall nicht vorliege. Indes ist eine Ärztin des sozialpsychiatrischen Dienstes
das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gemäß Schreiben vom 8. Juni 2026 nach psychiatrischer
Begutachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antragstellerin aus gesundheitlichen
Gründen weder ein Umzug noch jegliche andere Maßnahmen zur Senkung der Miet- und/oder
Heizungskosten für die Dauer von mindestens zwei Jahren zuzumuten seien.
Da nähere Einzelheiten zu dem von der Ärztin gewonnenen Ergebnis nicht bekannt sind und
der Antragsgegner trotz der Stellungnahme des sozialpsychiatrischen Dienstes an seiner Po-
sition festhält, sind die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Umzugsfähigkeit als offen anzu-
sehen.
Da das Konto der Antragstellerin deutlich im Minus steht und schwere Rechtsverletzungen im
Raum stehen, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen.
Eine solche Folgenabwägung hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts zu § 32 des BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte An-
ordnung nicht erginge, der Rechtsschutzsuchende im Hauptsacheverfahren aber Obsiegen
würde, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die Anordnung erlassen
würde, der Rechtsschutzsuchende im Hauptsacheverfahren indes keinen Erfolg hätte. Dabei
sind insbesondere die möglichen Folgen für die Grundrechte des jeweiligen Antragstellers zu
bedenken (vgl. BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az: 1 BvR 569/05, juris).
Die geltend gemachten, durch den sozialpsychiatrischen Dienst getragenen, gesundheitlichen
Gründe der Antragstellerin überwiegen ab Dezember 2026 im Rahmen der vorzunehmenden
Folgenabwägung den fiskalischen Interessen des Antragsgegners. Der Antragstellerin, die
nicht bereit oder in der Lage ist, ihre Unterkunftskosten zu senken, ist es nicht weiter zuzumu-
ten, einen Betrag von 1/3 ihrer Regelleistung zur Sicherung ihrer Unterkunftskosten aufzu-
wenden.
Für die Zeit vom 30. Oktober 2026 bis 30. November 2026 fällt die Folgenabwägung zu Las-
ten der Antragstellerin aus. Denn für die Monate Oktober und November 2026 wurde die Mie-
te bereits in voller Höhe gezahlt. Die Antragstellerin hat daher den höheren Bedarf an den
Unterkunftskosten bereits gedeckt. Für die Wiederherstellung dazu aufgewendeten eigenen
Vermögens kann die begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen, weil die damit verbun-
denen Nachteile bereits eingetreten sind und deshalb nicht mehr abgewendet werden können,
was aber Voraussetzung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b SGG ist.“