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Aktuelles
- Berlin kann Ansprüche auf Sozialwohnungen bei weitem nicht erfüllen
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023 – L 34 AS 319/19: Die AV-Wohnen für Berlin stellt kein schlüssiges Konzept dar. Die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist gem. § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.
- LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER: Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein.
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.“
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.
- Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden
- BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren
- Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II
- DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab
Archiv des Autors: Till
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. August 2008 – L 2 B 482/08 AS-ER, Sanktion wegen Maßnahmeabbruch erfordert positive Feststellung der Zumutbarkeit der Maßnahme
b) Ob beim Ast. die Voraussetzungen des § 31 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB II vorliegen, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend beurteilt werden. Gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB II wird … Weiterlesen
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LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 – L 14 B 568/08 AS ER, Sanktion wegen Maßnahmeabbruch erfordert Prüfung der Zumutbarkeit der Maßnahme
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war. Es kann … Weiterlesen
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BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R, Zumutbarkeit einer Maßnahme Untersuchungsgrundsatz, § 20 SGB X, § 103 SGG
Das LSG wird allerdings nach der Zurückverweisung der Sache nochmals darüber zu entscheiden haben, ob die Arbeit dem Kläger tatsächlich zumutbar iS des § 10 SGB II iVm § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II war. Nach … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 – 5 AZR 425/15, Maßstab für die Anrechnung von Zwischenverdienst, § 615 S. 2 BGB
Nach § 615 Satz 2 BGB ist auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs ua. das anzurechnen, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Dienste verdient hat. Im Streitfall haben die Parteien eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2013 durch Prozessvergleich geregelt. Damit fehlt … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 – 5 AZR 277/14, AGB-Kontrolle Verfallfrist kürzer als 3 Monate
Die erste Stufe der Frist zur Geltendmachung von Zuschlägen ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie wegen ihrer Kürze den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ihm verbleibt zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 AZR 848/15, Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot (Videoaufnahme)
Das Landesarbeitsgericht war nicht wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs der Beklagten in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin sowie ihr Recht am eigenen Bild als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG daran gehindert, seiner Entscheidung … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 – 2 AZR 637/15, Anforderungen an eine Druckkündigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/15, Vorzeitige Beendigung der Betriebsratsanhörung, § 102 Abs. 2 BetrVG
2. Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, muss er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Innerhalb derselben Frist kann der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung aus den in … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14, Anforderungen an eine Änderungskündigung
Die Änderungsschutzklage (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begründet. Das mit der Kündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 verbundene Änderungsangebot war nicht hinreichend bestimmt. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung ist damit unwirksam. Ob sie dies auch aus anderen Gründen ist, … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung
Nach dem bisher festgestellten Streitverhältnis spricht wenig dafür, die Weigerung des Klägers in Ausübung des von ihm ausgeübten Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) als gerechtfertigt anzusehen (zum Ausschluss einer Arbeitsverweigerung bei berechtigter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts vgl. BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14 – … Weiterlesen
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