Kategorie: Bürgergeld Urteile

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER: Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein.

„Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein. Die dort enthaltenen Werte erhöhen nach dem Wortlaut die Werte der Anlage 1, dies ergibt sich auch den gesetzgeberischen Motiven (BT-Drs. 20/3936 S. 75 zu …

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Festsetzung auf Null erfolgt, wenn bis zu einem bestimmten Termin Unterlagen nicht vorgelegt werden, da die angeforderten Unterlagen grundsätzlich auch nach Fristablauf vorgelegt werden können. (Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2511/) Damit dürfte nach der Erfahrung des Unterzeichners eine Vielzahl der Rechtsfolgenbelehrungen und der …

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Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden

Die Verzinsung mit 4 Prozentpunkten muss auch erfolgen, wenn die Nachzahlung aufgrund eines Überprüfungsantrages gem. § 44 SGB X erfolgt. Es ist daher insbesondere bei größeren Nachzahlungen für längere Zeiträume anzuraten, nach Erhalt der Nachzahlung noch einen Antrag auf Verzinsung beim Jobcenter zu stellen. (Quelle: https://www.hartziv.org/news/20210420-bsg-4-prozent-zinsen-bei-nachzahlungen-von-sozialleistungen.html)

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BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren

Das Bundessozialgericht hat entschieden, das Forderungen des Jobcenters aus Erstattungsbescheiden grundsätzlich nach 4 Jahren verjähren. Die Jobcenter hatten zuvor regelmäßig den Standpunkt vertreten, dass die Verjährung erst nach 30 Jahren eintritt. Damit dürften eine Vielzahl von Erstattungsforderungen des Jobcenters bereits verjährt sein. (Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2798/)

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Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen

Rechtsanwalt Till WinKönigin-Elisabeth-Str. 58, 14059 BerlinTel. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.03 2021 – 2 BvF 1/20 – entschieden, dass das das  Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner Mietendeckel) nichtig ist. Auf viele Berliner kommen nunmehr erhebliche Nachzahlungen zu. Sofern Berliner …

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, sind vereinfacht gesprochen Sanktionen i.H.v. 60 Prozent des Regelsatzes und mehr verfassungswidrig und rechtswidrig. Die derzeitige Praxis der Jobcenter scheint dieses Urteil dahingehend umzusetzen, dass angegriffene Sanktionsbescheide i.H.v. 60 Prozent des Regelsatzes und mehr umgewandelt werden in Sanktionsbescheide i.H.v. 30 …

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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12: Eilrechtsschutz wegen zu geringer Kosten für Unterkunft und Heizung darf nicht shematisch von Räumungsklage abhängig gemacht werden, drohende Verfahrenskosten sind ebenfalls zu berücksichtigen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08/rk20170801_1bvr191012.html   BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1910/12 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Huylmans, Hüttenallee 191, 47800 Krefeld – gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2012 – L 7 AS 1145/12 B ER -, …

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SG Aachen, Beschluss vom 05. August 2015 – S 14 AS 702/15 ER; Bestimmtheitsanforderungen hinsichtlich der Bewerbungspflicht und der Kostenübernahme für Bewerbungen

aa) Die Verpflichtung des Antragstellers zum Nachweis von vier als Bewerbungen definierten Eigenbemühungen unter Ziff. 2 des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 30.06.2015 genügt den Anforderungen des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht. 28 § 33 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich …

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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 – L 7 AS 414/16 B ER – Aus einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung muss ersichtlich werden, ob eine Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzung droht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R – und Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 30/09 R) und des Senats (vgl. z. B. Urteil vom 26. Mai 2015 – L 7 AS 1059/13 – und Beschluss vom …

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Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2016 – L 19 AS 411/15, Sanktion erfordert förmliche Aufhebungsentscheidung, Umdeutung unzulässig

Den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bildet der im Wege einer echten Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Zahlung der für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 30.06.2013 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.H.v. insgesamt 2.010,00 EUR. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die …

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