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Aktuelles
- Berlin kann Ansprüche auf Sozialwohnungen bei weitem nicht erfüllen
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023 – L 34 AS 319/19: Die AV-Wohnen für Berlin stellt kein schlüssiges Konzept dar. Die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist gem. § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.
- LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER: Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein.
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.“
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.
- Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden
- BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren
- Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II
- DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab
Archiv des Autors: Till
B.Z. Artikel, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen
B.Z. Artikel vom 07.11.2017, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen https://www.bz-berlin.de/berlin/amt-zahlt-hartz-iv-empfaengern-groessere-und-teurere-wohnungen
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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12: Eilrechtsschutz wegen zu geringer Kosten für Unterkunft und Heizung darf nicht shematisch von Räumungsklage abhängig gemacht werden, drohende Verfahrenskosten sind ebenfalls zu berücksichtigen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08/rk20170801_1bvr191012.html BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1910/12 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn J…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Huylmans, Hüttenallee 191, 47800 Krefeld – gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. … Weiterlesen
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Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten
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BZ – Artikel vom 17.02.2017; Spitze bei Bestrafungen, Hart IV statt Hartz IV: Das sind die härtesten Jobcenter Berlins
http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/hart-iv-statt-hartz-iv-da-sind-die-haertesten-jobcenter-berlins
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Corrective: So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/23/so-unterschiedlich-kuerzen-jobcenter-den-hartz-iv-empfaengern-das-existenzminimum/
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Zeit Artikel: Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden: „Jobcenter:Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger“
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SG Aachen, Beschluss vom 05. August 2015 – S 14 AS 702/15 ER; Bestimmtheitsanforderungen hinsichtlich der Bewerbungspflicht und der Kostenübernahme für Bewerbungen
aa) Die Verpflichtung des Antragstellers zum Nachweis von vier als Bewerbungen definierten Eigenbemühungen unter Ziff. 2 des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 30.06.2015 genügt den Anforderungen des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht. 28 § … Weiterlesen
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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 – L 7 AS 414/16 B ER – Aus einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung muss ersichtlich werden, ob eine Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzung droht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R – und Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 30/09 R) und des Senats (vgl. z. B. Urteil vom 26. Mai … Weiterlesen
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BZ-Artikel vom 12.07.2017, Berliner kommen schneller wieder raus aus Hartz IV
http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-kommen-schneller-wieder-raus-aus-hartz-iv
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BZ-Artikel vom 23.06.2017, 175 Millionen Euro Strafe fuer Hartz-iv-empfaenger
http://www.bz-berlin.de/deutschland/175-millionen-euro-strafe-fuer-hartz-iv-empfaenger
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