LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023 – L 34 AS 319/19: Die AV-Wohnen für Berlin stellt kein schlüssiges Konzept dar. Die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist gem. § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.

„Der Beklagte hat die als angemessen angesehenen Aufwendungen für die Unterkunft vorliegend anhand der AV-Wohnen 2015 festgesetzt. Der Senat hat indes bereits in seinem Urteil vom 24. November 2022 (L 34 AS 2245/18) ausführlich dargelegt, dass diese kein schlüssiges Konzept für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitswerte darstellen (juris, Rn. 60 ff. m.w.N.) und er sich nicht in der Lage sieht, selbst die abstrakt angemessenen Unterkunftsaufwendungen zu bestimmen (juris, Rn. 64 ff.). Auf diese Ausführungen, von denen abzuweichen kein Anlass besteht, wird verwiesen. Auch vorliegend hat der Beklagte sich nicht dazu veranlasst bzw. in der Lage gesehen, Nachbesserungen bzgl. des von ihm angewandten Konzepts bzw. Nachermittlungen vorzunehmen. Der Senat geht daher auch hier davon aus, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, begrenzt durch die Werte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % (Senatsurteil vom 24.11.2022, a.a.O., juris, Rn. 69 m.w.N.), zugrunde zu legen sind.“

Nach der zitierten Rechtsprechung ist der Angemessenheitsgrenzwert für die Bruttokaltmiete daher anhand der Werte der Anlage 1 zu § 12 WoGG zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent zu bestimmen. Für Berlin gilt die Mietstufe IV.

Wohngeldgesetz (WoGG)
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) in der seit dem 01.01.2022 geltenden Fassung

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1881; siehe auch Fußnote)

Fußnote

(+++ Hinweis: Höchstbeträge für Miete und Belastung für die Zeit ab 1.1.2022 vgl. § 23 WoGV idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 3.6.2021 I 1369 (1. WoGFV) +++)