Kategorien
-
Aktuelles
- Unangemessene Miete: Die Auffassung, wonach die Berliner AV-Wohnen kein schlüssiges Konzept darstellt, ist nach wie vor sehr gut vertretbar – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKH
- Unangemessene Miete: Auch für eine zu teure Wohnung, die nicht dauerhaft erhalten werden kann, kann im Eilrechtsschutz vorübergehend die laufende tatsächliche Miete gewährt werden – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 – L 34 AS 1459/26 B ER
- Unangemessene Miete: Widersprüchliches Verhalten des Jobcenters kann neue Mietkostensenkungsaufforderung erforderlich machen – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 – L 34 AS 1459/26 B ER
- Unangemessene Miete: Unzumutbarkeit eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen – Eilbeschluss gegen Jobcenter auch ohne Mietrückstand, weil Finanzierung aus Regelsatz unzumutbar, Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 13.11.2026, S 127 AS 9353/26 ER
- Rückforderungen durch das Jobcenter
- Berlin kann Ansprüche auf Sozialwohnungen bei weitem nicht erfüllen
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023 – L 34 AS 319/19: Die AV-Wohnen für Berlin stellt kein schlüssiges Konzept dar. Die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist gem. § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % zu bestimmen.
- LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2024 – L 32 AS 1179/23 B ER: Auch bei Anwendung der um den Faktor 1,1 erhöhten Werte der Wohngeldtabelle (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) dürfte § 12 Abs. 7 WoGG (Klimakomponente) zu berücksichtigen sein.
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2023 – L 32 AS 1888/17: „Wohnraum, der nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG angemessen ist, kann jedenfalls in angespannten Wohnungsmärkten nicht grundsicherungsrechtlich unangemessen sein.“
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.