Unangemessene Miete: Die Auffassung, wonach die Berliner AV-Wohnen kein schlüssiges Konzept darstellt, ist nach wie vor sehr gut vertretbar – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKH

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. Juli 2026 – L 35 AS 415/26 B ER PKH –, Rn. 9, juris, insoweit wie folgt entschieden:

„Nach diesen Maßstäben ist eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Eilantrag zulässig und auch in der Sache hinreichend erfolgversprechend war, anzunehmen. Von hinreichender Erfolgsaussicht ist auszugehen, denn es erscheint zumindest sehr gut vertretbar, dass die Antragsgegnerin ein den Kriterien der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht genügendes schlüssiges Konzept für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt hat. Exemplarisch verweist der Senat auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2024, L 32 AS 1179/23 B ER, juris-Rn. 14. Dem Urteil des BSG vom 27. November 2025, B 4 AS 28/24 R, lässt sich nichts anderes entnehmen, weil es gerade die Schlüssigkeit der AV Wohnen entgegen den Feststellungen des LSG bezweifelt und die Sache mit dem Hinweis darauf zurückverwiesen hat, dass bei Rückgriff auf Mietspiegelwerte, Durchschnittswerte genutzt werden müssen: „Soweit in der Vergangenheit kein Mangel an ausreichendem Wohnraum bestand, wurde die Zugrundelegung eines qualifizierten Mietspiegels ohne weitere Ermittlung der Nachfrageseite nicht beanstandet, wenn entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wurde oder ihm Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden konnten“ (BSG ebd. Rn. 20). Für den Zeitraum, der für den entschiedenen Fall des BSG maßgeblich war, hatte die AV-Wohnen jedoch nur das untere („einfache Wohnlage“) Segment der Mietspiegelwerte, nicht aber die Mittelwerte berücksichtigt, war also schon deswegen nicht schlüssig (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023, L 32 AS 1888/17, Rn. 68).“

Die Kommentare sind geschlossen.