Unangemessene Miete: Widersprüchliches Verhalten des Jobcenters kann neue Mietkostensenkungsaufforderung erforderlich machen – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 – L 34 AS 1459/26 B ER

„Soweit der Antragsgegner den Antragsteller anlässlich der früheren

Leistungsbewilligung ab März 2022 mit Schreiben vom 16. Mai 2024 zur

Kostensenkung bis zum 30. November 2024 aufgefordert hatte, fragt sich schon, ob

es sich seinerzeit überhaupt um eine ausreichende Kostensenkungsaufforderung

handelte. Denn der Antragsgegner hat sich damals darauf beschränkt, den von ihm

als angemessen angesehenen Betrag für die Miete zu benennen und anzugeben, ab

wann er die Kosten nur noch in der reduzierten Höhe ansetzen werde. Nicht

berücksichtigt hat er hingegen, dass das Mietverhältnis des Antragstellers jedenfalls

nach § 2 des Mietvertrages vom Januar 2004 nicht frei kündbar ist, sondern lediglich

unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Monats

Februar. Ob vor diesem Hintergrund möglicherweise eine weitergehende Aufklärung

von Nöten gewesen wäre (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 8/09 R –

juris Rn. 22 f.), kann letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls kann nicht davon

ausgegangen werden, dass diese Kostensenkungsaufforderung noch für den hier

streitigen Zeitraum Wirkung entfaltet. Fordert eine Behörde zu einer Kostensenkung

auf und übernimmt in der Folgezeit durchgehend die tatsächlichen Kosten der

Unterkunft und Heizung ohne weitere Hinweise, ist daran zu denken, dass die

Kostensenkung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens unzumutbar sein könnte

(BSG, Urteil vom 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R – juris, Rn. 21). So aber liegt der

Fall hier. Denn nachdem die Kostensenkungsaufforderung vom Mai 2024 seinerzeit- 5 –

letztlich keine Wirkung entfaltet hatte, da der Antragsteller zum 01. September 2024

aus dem Leistungsbezug ausgeschied, hat der Antragsgegner es versäumt, diesen

bei Wiedereintritt in den Leistungsbezug im Januar 2026 in irgendeiner Weise darauf

hinzuweisen, dass er weiterhin von unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten

ausgeht. Stattdessen hat er diese erneut in voller Höhe bei der Leistungsberechnung

angesetzt und erstmals – nunmehr ohne jede Vorankündigung – eine Reduzierung

zum 01. Juli 2026 vorgenommen.“

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