„Soweit der Antragsgegner den Antragsteller anlässlich der früheren
Leistungsbewilligung ab März 2022 mit Schreiben vom 16. Mai 2024 zur
Kostensenkung bis zum 30. November 2024 aufgefordert hatte, fragt sich schon, ob
es sich seinerzeit überhaupt um eine ausreichende Kostensenkungsaufforderung
handelte. Denn der Antragsgegner hat sich damals darauf beschränkt, den von ihm
als angemessen angesehenen Betrag für die Miete zu benennen und anzugeben, ab
wann er die Kosten nur noch in der reduzierten Höhe ansetzen werde. Nicht
berücksichtigt hat er hingegen, dass das Mietverhältnis des Antragstellers jedenfalls
nach § 2 des Mietvertrages vom Januar 2004 nicht frei kündbar ist, sondern lediglich
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Monats
Februar. Ob vor diesem Hintergrund möglicherweise eine weitergehende Aufklärung
von Nöten gewesen wäre (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 8/09 R –
juris Rn. 22 f.), kann letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls kann nicht davon
ausgegangen werden, dass diese Kostensenkungsaufforderung noch für den hier
streitigen Zeitraum Wirkung entfaltet. Fordert eine Behörde zu einer Kostensenkung
auf und übernimmt in der Folgezeit durchgehend die tatsächlichen Kosten der
Unterkunft und Heizung ohne weitere Hinweise, ist daran zu denken, dass die
Kostensenkung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens unzumutbar sein könnte
(BSG, Urteil vom 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R – juris, Rn. 21). So aber liegt der
Fall hier. Denn nachdem die Kostensenkungsaufforderung vom Mai 2024 seinerzeit- 5 –
letztlich keine Wirkung entfaltet hatte, da der Antragsteller zum 01. September 2024
aus dem Leistungsbezug ausgeschied, hat der Antragsgegner es versäumt, diesen
bei Wiedereintritt in den Leistungsbezug im Januar 2026 in irgendeiner Weise darauf
hinzuweisen, dass er weiterhin von unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten
ausgeht. Stattdessen hat er diese erneut in voller Höhe bei der Leistungsberechnung
angesetzt und erstmals – nunmehr ohne jede Vorankündigung – eine Reduzierung
zum 01. Juli 2026 vorgenommen.“