Archiv der Kategorie: Hartz 4-Recht aktuelle Urteile

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 – L 14 B 568/08 AS ER, Sanktion wegen Maßnahmeabbruch erfordert Prüfung der Zumutbarkeit der Maßnahme

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war. Es kann … Weiterlesen

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BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R, Zumutbarkeit einer Maßnahme Untersuchungsgrundsatz, § 20 SGB X, § 103 SGG

Das LSG wird allerdings nach der Zurückverweisung der Sache nochmals darüber zu entscheiden haben, ob die Arbeit dem Kläger tatsächlich zumutbar iS des § 10 SGB II iVm § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II war. Nach … Weiterlesen

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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 – L 32 AS 1626/13, Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung erfordert ein schlüssiges Eingliederungskonzept

Allerdings durfte der Beklagte gleichwohl die Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht auf die Verweigerung des Klägers zur Aufnahme der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme stützen. Es liegt keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c … Weiterlesen

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BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 – B 14 AS 42/15 R, Eine Bewerbungspflicht von sechs Bewerbungen pro Monat kann nach den Umständen des Einzelfalles rechtswidrig sein

a) Dahinstehen kann dabei, ob bereits das an den Kläger gerichtete Verlangen rechtswidrig war, mindestens sechs Bewerbungen pro Monat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und hierüber Nachweis zu führen. Zwar können solche Aufforderungen nach dem Maßstab von § 2 Abs … Weiterlesen

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BSG, Urteil vom 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R, Kein Durchschnittseinkommen bei endgültiger Leistungsfestsetzung bei schwankendem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14553 „Bundessozialgericht BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle – Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474 e-mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: http://www.bundessozialgericht.de Kassel, den 30. März 2017 Terminbericht Nr. 14/17 (zur Terminvorschau Nr. 14/17)   Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet … Weiterlesen

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BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 – B 14 AS 3/16 R – Erstattungsanspruch gem. § 34 SGB II „Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit“

Ausgehend hiervon hat der Kläger im Februar 2011 die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen nicht iS des § 34 Abs 1 Satz 1 SGB II aF herbeigeführt, weil er und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bereits … Weiterlesen

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BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 – B 14 AS 30/15 R, Keine Bewerbungspflicht ohne Kostenübernahme in Eingliederungsvereinbarung

Gleichwohl bedarf es hier keiner Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur Nachholung dieser Feststellungen, denn die Eingliederungsvereinbarung vom 17.6.2011 ist jedenfalls deshalb insgesamt nichtig iS des § 58 Abs 3 SGB X, weil sich der Beklagte entgegen dem sog … Weiterlesen

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