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Aktuelles
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 09.04.2019 – L 32 AS 816/18 B PKH – Endgültige Leistungsfestsetzung auf null setzt ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung voraus.
- Bundessozialgericht Urteil vom 03.07.2020, B 8 SO 15/19 R, Jobcenternachzahlungen müssen grundsätzlich mit 4 Prozentpunkten verzinst werden
- BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R, Verjährung von Jobcenterrückforderungen grundsätzlich nach 4 Jahren und nicht nach 30 Jahren
- Mietendeckel Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 – 2 BvF 1/20, Übernahme von Mietnachzahlung beim Jobcenter beantragen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II
- DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab
- B.Z. Artikel, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen
- BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12: Eilrechtsschutz wegen zu geringer Kosten für Unterkunft und Heizung darf nicht shematisch von Räumungsklage abhängig gemacht werden, drohende Verfahrenskosten sind ebenfalls zu berücksichtigen
- Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
- BZ – Artikel vom 17.02.2017; Spitze bei Bestrafungen, Hart IV statt Hartz IV: Das sind die härtesten Jobcenter Berlins
Archiv der Kategorie: Hartz 4-Recht Urteile
SG München, Gerichtsbescheid vom 10. August 2016 – S 13 AS 2433/14, Rechtswidrigkeit eines 60 Prozent Sanktionsbescheides bei fehlender Entscheidung über Direktzahlung an den Vermieter, § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II
Schließlich ist der Minderungsbescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.8.2014 rechtswidrig, weil er keine Entscheidung darüber enthält, ob der Beklagte die Unterkunftskosten an den Vermieter direkt überweist oder nicht. Gemäß § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB … Weiterlesen
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SG München, Gerichtsbescheid vom 10. August 2016 – S 13 AS 2433/14, formale Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung wegen verkleinerter Schriftgröße
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine entsprechende positive Kenntnis beim Leistungsberechtigten voraus. Der Rechtsfolgenbelehrung kommt eine Warnfunktion zu, sie soll dem Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren … Weiterlesen
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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – L 7 AS 1149/16 B ER, Ermessensfehlerhafte EV bei fortlaufende Bewerbungspflicht trotz bereits erfolgter dreifacher Sanktionierung
Das BSG hat mit Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R, Rn. 43 angesichts von sieben in Folge sanktionierten Meldeversäumnissen für die Meldeaufforderungen 4 bis 7 ausgeführt: „Die Rechtswidrigkeit der genannten Bescheide folgt nicht aus der ‚Einladungsdichte‘ als … Weiterlesen
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 – L 31 AS 1774/16, Unwirksamkeit der Aufrechnung seitens Jobcenter mit Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich Anwaltsgebühren
Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, den Kläger vom Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren (W 96 202-03769/15) in Höhe von 380,80 Euro freizustellen. 23 Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der allgemeinen … Weiterlesen
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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. August 2008 – L 2 B 482/08 AS-ER, Sanktion wegen Maßnahmeabbruch erfordert positive Feststellung der Zumutbarkeit der Maßnahme
b) Ob beim Ast. die Voraussetzungen des § 31 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB II vorliegen, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend beurteilt werden. Gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB II wird … Weiterlesen
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LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 – L 14 B 568/08 AS ER, Sanktion wegen Maßnahmeabbruch erfordert Prüfung der Zumutbarkeit der Maßnahme
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war. Es kann … Weiterlesen
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BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R, Zumutbarkeit einer Maßnahme Untersuchungsgrundsatz, § 20 SGB X, § 103 SGG
Das LSG wird allerdings nach der Zurückverweisung der Sache nochmals darüber zu entscheiden haben, ob die Arbeit dem Kläger tatsächlich zumutbar iS des § 10 SGB II iVm § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II war. Nach … Weiterlesen
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 – L 32 AS 1626/13, Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung erfordert ein schlüssiges Eingliederungskonzept
Allerdings durfte der Beklagte gleichwohl die Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht auf die Verweigerung des Klägers zur Aufnahme der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme stützen. Es liegt keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c … Weiterlesen
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BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 – B 14 AS 42/15 R, Eine Bewerbungspflicht von sechs Bewerbungen pro Monat kann nach den Umständen des Einzelfalles rechtswidrig sein
a) Dahinstehen kann dabei, ob bereits das an den Kläger gerichtete Verlangen rechtswidrig war, mindestens sechs Bewerbungen pro Monat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und hierüber Nachweis zu führen. Zwar können solche Aufforderungen nach dem Maßstab von § 2 Abs … Weiterlesen
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BSG, Urteil vom 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R, Kein Durchschnittseinkommen bei endgültiger Leistungsfestsetzung bei schwankendem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14553 „Bundessozialgericht BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle – Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474 e-mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: http://www.bundessozialgericht.de Kassel, den 30. März 2017 Terminbericht Nr. 14/17 (zur Terminvorschau Nr. 14/17) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet … Weiterlesen
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