Bürgergeld

Zum 01.01.2023 soll das bisherige Hartz IV-Recht durch das neue Bürgergeld ersetzt werden. Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat einige deutliche Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen Hartz IV-Recht geplant. Ob, wann und in welcher konkreten Form das neue Bürgergeld jedoch tatsächlich geltendes Recht wird, ist derzeit insbesondere Aufgrund des Widerstandes der CDU noch nicht absehbar.

Was ist bisher unter anderem geplant:

  • Erhöhung der Regelsätze von derzeit 446,- Euro auf 502,- Euro (Beispiel für Alleinstehende)
  • Keine Sanktionen während der ersten 6 Monate
  • Vorrang des Erwerbs eines Berufsabschlusses gegenüber der bloßen Vermittlung in Arbeit
  • Kosten der Unterkunft werden erst nach Karenzzeit von zwei Jahren auf die Angemessenheit überprüft und ggfs. abgesenkt
  • Höherer Freibetrag (30 Prozent statt bisher 20 Prozent) für Erwerbseinkommen zwischen 520,- und 1000,- Euro
  • Deutliche Erhöhung des Schonvermögens für eine Karenzzeit von zwei Jahren
  • Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Überzahlungen bis zu 50,- Euro.

Weitere Infos auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html?etcc_med=SEA&etcc_cmp=B%C3%BCrgergeld&gclid=CjwKCAiAjs2bBhACEiwALTBWZUFVN-q1shBqt34UnJyzAviXUAApkH-if8eYY-lFJfQdqPmywA-cqRoCLwUQAvD_BwE