Rechtsanwalt Till Win
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II
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Welt-Artikel vom 14.04.2013, Das Märchen vom faulen Hartz IV-Empfänger
BZ-Artikel vom 12.07.2017, Berliner kommen schneller wieder raus aus Hartz IV
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BZ-Artikel vom 23.06.2017, 175 Millionen Euro Strafe fuer Hartz-iv-empfaenger
Publiziert am
26. Juli 2017
von
tillwin
http://www.bz-berlin.de/deutschland/175-millionen-euro-strafe-fuer-hartz-iv-empfaenger
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News
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Verfassungswidrigkeit bestimmter Sanktionen nach dem SGB II
DriveNow Schadensregulierung – Landgericht Berlin weist Klage wegen wasserbedingtem Motorschaden ab
B.Z. Artikel, Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12: Eilrechtsschutz wegen zu geringer Kosten für Unterkunft und Heizung darf nicht shematisch von Räumungsklage abhängig gemacht werden, drohende Verfahrenskosten sind ebenfalls zu berücksichtigen
Zeit-Artikel vom 22.08.2017, Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter.
BZ – Artikel vom 17.02.2017; Spitze bei Bestrafungen, Hart IV statt Hartz IV: Das sind die härtesten Jobcenter Berlins
Corrective: So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Zeit Artikel: Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
SG Aachen, Beschluss vom 05. August 2015 – S 14 AS 702/15 ER; Bestimmtheitsanforderungen hinsichtlich der Bewerbungspflicht und der Kostenübernahme für Bewerbungen
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 – L 7 AS 414/16 B ER – Aus einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung muss ersichtlich werden, ob eine Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzung droht.