Urheberrechtliche Abmahnungen

In den letzten Jahren haben sich sogenannte Abmahnkanzleien darauf spezialisiert sogenannte „File-sharing“ oder „Tauschbörsen“ -benutzer urheberrechtlich abzumahnen. Die Urheberrechtsverletzung liegt nicht in dem Herunterladen der betreffenden Datei, sondern darin, dass die auf Ihrem Rechner instalierten Tauschbörsenrogramme die heruntergeladenen Daten in der Regel automatisch anderen Tauschbörsennutzern im Internet illegal anbieten, d.h. von Ihrem Computer ins Internet hochgeladen werden.

Die Abmahnkanzleien können in der Regel zurückverfolgen von welchem Internetanschluss die jeweiligen Daten illegal ins Internet hochgeladen wurden. Der Anschlussinhaber erhält sodann ein Abmahnungsschreiben, in dem eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Schadensersatz für das Illegale Anbieten der Datei und Ersatz der Anwaltsgebühren für die Abmahnung gefordert werden.

Grundsätzlich ist es ratsam sich nach Erhalt einer Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen, auch wenn die richtige Reaktion auf eine Abmahnung selten einfach zu beantworten ist und nicht zuletzt erheblich von der Risikobereitschaft des Betroffenen abhängt.

Zur Vorbeugung von Massenabmahnungen bzw. zur Reduzierung der Abmahnkosten in einfachen Fällen wurde § 97a UrhG erlassen. Dieser lautet wie folgt:

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung
hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet
ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.