Hartz 4-Recht

Rechtsanwalt Till Win
Königin-Elisabeth-Str. 58, 14059 Berlin
Tel. 303 28 503 / E-Mail: ra.win[at]t-online.de

Ein wesentlicher Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit betrifft das sogenannte Hartz IV-Recht. Gerne berate ich Sie und vertrete Sie gegenüber dem Jobcenter und vor dem Sozialgericht.

Sofern Sie sich beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes für Ihre konkrete Angelegenheit vorab einen sogenannten Beratungshilfeschein besorgen erfolgt die anwaltliche Beratung und die Vertretung im Widerspruchsverfahren bei mir grundsätzlich ohne jede Zuzahlung Ihrerseits. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, stelle ich gerne für Sie eine Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung. Für Selbstzahler kostet die Erstberatung grundsätzlich 50,- Euro.

Falls Sie vorab kurze Fragen haben können Sie mich gerne unverbindlich in der Kanzlei anrufen oder über das Kontaktmenü kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass die Widerspruchsfrist gegen Jobcenterbescheide nur einen Monat beträgt.

Terminvereinbarungen sind in der Regel auch kurzfristig möglich  (030 303 28 503).

Im Folgenden werden einige häufig vorkommende Problemkonstellationen genannt, in denen die Einschaltung eines Rechtsanwalts meist sinnvoll erscheint. Für weitergehende Informationen klicken Sie bitte auf die Schlagwörter.

Hier noch ein paar allgemeine Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter:

-Sämtliche Anträge  i.d.R. schriftlich beim Jobcenter einreichen und sich die Abgabe schriftlich bestätigen lassen. Auch die Abgabe sämtlicher sonstiger Unterlagen sollte stets vom Jobcenter schriftlich bestätigt werden, da oft von Leistungsempfängern berichtet wurde, das bereits abgegebene Unterlagen mehrfach erneut angefordert wurden.

-Sofern Unsicherheit besteht, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung besteht, sollte im Zweifel stets zunächst ein schriftlicher Antrag gestellt werden, in dem formlos dargelegt wird, wofür zusätzliche Leistungen benötigt werden und zusätzlich Bewilligung gebeten wird. Falls die beantragte Leistung abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit die konkrete Ablehnung von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe überprüfen zu lassen.

-Sämtliche schriftlichen Bescheide dess Jobcenter müssen i.d.R. innerhalb von einem Monat mit dem Widerspruch (oder einer Klage) angegriffen werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Verteidigung zwar noch im Rahmen eines Überprüfungsantrags möglich, dies führt jedoch zu einer ganz erheblichen Verzögerung und unter Umständen auch zu einem vollständigen Rechtsverlust.

-Die gesetzliche Höchstfrist für die Bearbeitung eines Widerspruchs beträgt drei Monate, die gesetzliche Höchstfrist für die Bearbeitung eines Antrags beträgt 6 Monate. In dringenden Fällen kann die maximale Bearbeitungsdauer auch deutlich kürzer liegen. Dies ist stets anhand der Eilbedürftigkeit der konkreten Angelegenheit zu beurteilen. In jedem Fall ist zu empfehlen, dem Jobcenter stets auf die Eilbedürftigkeit hinzuweisen und die konkreten Gründe zu benennen.

-Nicht selten kommt es zu persönlichen Konflikten zwischen den Jobcentermitarbeitern (insbesondere dem Arbeitsvermittler) und den Hilfebedürftigen. Sofern objektivc Gründen die Besorgnis rechtfertigen, dass der betreffende Sachbearbeiter befangen ist, besteht die Möglichkeit einen Befangenheitsantrag gem. § 17 SGB X zu stellen. Sofern der Antrag erfolg hätte, wäre zukünftig ein anderer Sachbearbeiter zuständig. Zudem besteht stets die Möglichkeit einer Dienstaufsichtbeschwerde.