Verfassungswidrigkeit von Sanktionen i.H.v. 30 Prozent und mehr?

Ob das derzeitige gesetzliche Sanktionssystem gegen das Grundgesetz verstößt und damit verfassungswidrig wäre, ist relativ umstritten.

Erfahrungsgemäß haben die Sozialgerichte nicht besonders viel Interesse daran sich angemessen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen, so dass selbst 100 prozentige Sanktionen ohne größere verfassungsrechtliche Erörterungen als verfassungsgemäß eingeschätzt werden. Dies befremdet, weil 100 prozentige Sanktionen in der Regel geeignet sind Betroffene dauerhaft und schwerwiegend zu schädigen. Es droht z.B. regelmäßig die konkrete Gefahr von Obdachlosigkeit aufgrund fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsrückstandes. Wie durch solche Sanktionen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll, erschließt sich dem Unterzeichner nicht.

Allerdings sehen einige Sozialrichter die Vereinbarkeit von Sanktionen mit dem Grundgesetz auch deutlich kritischer. So hat das Sozialgericht Gotha mit Vorlagebeschluss vom 02.08.2016 – S 15 AS 5157/14 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob Sanktionen i.H.v. 30 Prozent und mehr noch mit unserer Verfassung zu vereinbaren sind. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bislang noch nicht ergangen.

Solange die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen i.H.v. 30 Prozent und mehr noch nicht geklärt ist, ist daher eigentlich allen Betroffenen bereits aus diesem Grunde zu empfehlen, solche Sanktionen mit Widerspruch und Klage anzugreifen.

Falls Sie dabei unterstützt benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Anbei finden Sie noch einige interessante Presselinks diesbezüglich: