Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht aktuelle Urteile

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 – 2 AZR 42/16, Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers

Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar (BVerfG … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 – 5 AZR 425/15, Maßstab für die Anrechnung von Zwischenverdienst, § 615 S. 2 BGB

Nach § 615 Satz 2 BGB ist auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs ua. das anzurechnen, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Dienste verdient hat. Im Streitfall haben die Parteien eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2013 durch Prozessvergleich geregelt. Damit fehlt … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 – 5 AZR 277/14, AGB-Kontrolle Verfallfrist kürzer als 3 Monate

Die erste Stufe der Frist zur Geltendmachung von Zuschlägen ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie wegen ihrer Kürze den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ihm verbleibt zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 AZR 848/15, Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot (Videoaufnahme)

Das Landesarbeitsgericht war nicht wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs der Beklagten in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin sowie ihr Recht am eigenen Bild als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG daran gehindert, seiner Entscheidung … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 – 2 AZR 637/15, Anforderungen an eine Druckkündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/15, Vorzeitige Beendigung der Betriebsratsanhörung, § 102 Abs. 2 BetrVG

2. Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, muss er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Innerhalb derselben Frist kann der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung aus den in … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14, Anforderungen an eine Änderungskündigung

Die Änderungsschutzklage (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begründet. Das mit der Kündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 verbundene Änderungsangebot war nicht hinreichend bestimmt. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung ist damit unwirksam. Ob sie dies auch aus anderen Gründen ist, … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung

Nach dem bisher festgestellten Streitverhältnis spricht wenig dafür, die Weigerung des Klägers in Ausübung des von ihm ausgeübten Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) als gerechtfertigt anzusehen (zum Ausschluss einer Arbeitsverweigerung bei berechtigter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts vgl. BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14 – … Weiterlesen

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BAG, Urteil vom 19. Januar 2016 – 2 AZR 449/15, Anforderungen an die vorsorgliche Urlaubsgewährung während des Kündigungsrechtsstreits

bb) Nach den bisherigen Feststellungen stellte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 3. November 2008 unwiderruflich unter Anrechnung auf den tariflichen Erholungsurlaub für das Jahr 2008 von der Arbeitsleistung frei. Mit Schreiben vom 18. August 2009 gab sie für das Jahr … Weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht Jahresbericht 2016

http://www.bundesarbeitsgericht.de/download/jahresbericht_2016.pdf

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