Arbeitslosengeld I-Recht

Das sogenannte Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine beitragsabhängige Geldersatzleistung der Sozialversicherung für den Fall der Arbeitslosgkeit. Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 136 ff. SGB III.

Gerne berate und vertrete ich Sie falls es zu Problemen mit der Agentur für Arbeit kommt. Sofern Sie sich vorab einen Beratungshilfeschein besorgen erfolgt die Beratung und die außergerichtliche Vertretung bei mir ohne Zuzahlung Ihrerseits. Andernfalls kostet die Erstberatung id.R. 50,- Euro. Gerne können Sie mich vorab anrufen und mir Ihre Angelegenheit unverbindlich kurz schildern. Kosten fallen diesbezüglich nicht an.

Häufigster Problemkreis im Rahmen der ALG I-Bewilligung ist die Verhängung einer 12 wöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gem. § 159 Abs.1 Nr.1 SGB III,

„wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertrags-widriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)“

Die Praxis hat gezeigt, dass die Arbeitsagentur oft auch zu Unrecht Sperrzeiten verhängt, zumal sie im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen oft ungeprüft die Angaben des Arbeitgebers der Sperrzeitentscheidung zugrundelegt. Dabei verkennt die Arbeitsagentur, dass der Arbeitgeber z.B. nach Erteilung einer fristlosen Kündigung keine neutrale Partei ist, sondern vielmehr ein eigenes Interesse daran hat, dem Arbeitnehmer die Schuld für die fristlose Kündigung in die Schuhe zu schieben, da die frislose Kündigung andernfalls wohl unwirksam wäre.

Erste Voraussetzung für die verhängung einer Sperrzeit ist zunächst das (aktive) herbeiführen der Arbeitslosigkeit durch den Arbeitslosen. Die bloße Hinnahme einer betriebsbedingten Kündigung kann daher nie zu einer Sperrzeit führen. Die Hinnahme einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung kann hingegen zu einer Sperrzeit führen, da insoweit an das voerhergegangene arbeitsvertragswidrige Verhalten angeküft wird.

Zweite Voraussetzung ist das Fehlen eines wichtigen Grundes für die (aktive) Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zu der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt gibt es zahlreiche Urteile der Rechtsprechung. Der Arbeitnehmer sollte sich daher durch eine Anwaltsberatung absichern, falls er meint sich auf einen wichtigen Grund berufen zu können.

Dritte und vierte Voraussetzung sind die Kausalität der (aktiven) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitslosigkeit sowie das Verschulden des Arbeitnehmers (mindestens grobe Fahrlässigkeit).

Weitere hilfreiche Informationen bieten die Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit.